Praktische Ratgeber zu Verfahren nach türkischem Recht für Privatpersonen und Unternehmen mit Wohnsitz in Deutschland. Die Inhalte dienen der allgemeinen Information; die rechtliche Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung des Sachverhalts und der Unterlagen voraus.
Erbnachweis, Grundbuchumschreibung und steuerliche Abwicklung folgen bei einer Erbschaft in der Türkei unterschiedlichen Regeln. Wer in Deutschland lebt, kann viele Schritte durch eine bevollmächtigte Person in der Türkei erledigen lassen. Zunächst sind Staatsangehörigkeit des Erblassers, Vermögensarten und mögliche Schulden zu klären.
Wer in Deutschland lebt und in der Türkei eine Immobilie veräußern, Nachlassangelegenheiten erledigen, Bankvorgänge veranlassen oder Klage erheben möchte, muss nicht in jedem Fall in die Türkei reisen. Viele Vorgänge können mit einer geeigneten Vollmacht erledigt werden. Ob die Urkunde in der Türkei verwendet werden kann, hängt jedoch nicht nur davon ab, wo sie errichtet wurde, sondern auch von ihrem Vollmachtsumfang und den Voraussetzungen des konkreten Geschäfts. Konsularvollmacht, deutsche notarielle Urkunde, Apostille und Übersetzung sind unterschiedliche Bestandteile dieses Verfahrens.
Erben erwerben den Nachlass grundsätzlich mit dem Tod. Die Grundbuchumschreibung, auf Türkisch tapu intikali, trägt diesen Erwerb in das türkische Grundbuch ein; sie begründet das Eigentum nicht wie ein Verkauf neu. Für Verfügungen über die Immobilie, etwa einen Verkauf, ist jedoch die Eintragung erforderlich. Die Umschreibung ersetzt daher weder eine spätere Auseinandersetzung des Nachlasses noch einen Verkauf. Türkisches Zivilgesetzbuch, Art. 599 und 705.
Für die verwaltungsrechtliche Eintragung nach Artikel 27/A des türkischen Personenstandsgesetzes Nr. 5490 muss die Entscheidung von einer zuständigen Stelle in Deutschland erlassen worden, nach deutschem Recht rechtskräftig und nicht offensichtlich mit dem türkischen ordre public unvereinbar sein. Der Antrag kann bei der zuständigen türkischen Auslandsvertretung in Deutschland oder bei einer hierfür ermächtigten Provinzdirektion für Personenstands- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten in der Türkei gestellt werden. Die Bearbeitung durch das Konsulat bedeutet nicht, dass das deutsche Scheidungsverfahren erneut in der Sache geprüft wird.
Bei einem Nachlass mit Bezug zur Türkei ist häufig bekannt, dass der Verstorbene dort ein Bankkonto, Festgeld, Beteiligungskonto oder Wertpapierdepot hatte. In anderen Fällen wissen die Erben nicht einmal, bei welchem Institut Vermögen vorhanden ist. Für in Deutschland lebende Erben besteht der erste Schritt deshalb nicht in der Auszahlung, sondern in einer geordneten Ermittlung des Nachlasses. Die Frage, wo Vermögen liegt, welcher Erbnachweis akzeptiert wird, wie die türkische Erbschaftsteuer behandelt wird und welche Rechte Miterben haben, muss zusammen betrachtet werden.