Wer in Deutschland lebt und in der Türkei eine Immobilie veräußern, Nachlassangelegenheiten erledigen, Bankvorgänge veranlassen oder Klage erheben möchte, muss nicht in jedem Fall in die Türkei reisen. Viele Vorgänge können mit einer geeigneten Vollmacht erledigt werden. Ob die Urkunde in der Türkei verwendet werden kann, hängt jedoch nicht nur davon ab, wo sie errichtet wurde, sondern auch von ihrem Vollmachtsumfang und den Voraussetzungen des konkreten Geschäfts. Konsularvollmacht, deutsche notarielle Urkunde, Apostille und Übersetzung sind unterschiedliche Bestandteile dieses Verfahrens.
Notarielle Amtshandlungen der türkischen Konsulate in Deutschland richten sich nach türkischem Notarrecht. Eine vom Konsulat ordnungsgemäß errichtete Vollmacht kann in der Türkei verwendet werden, ohne dass zusätzlich eine deutsche Apostille oder eine zweite notarielle Bestätigung ihrer amtlichen Herkunft erforderlich ist. Ist der Text auf Türkisch abgefasst, bedarf es auch keiner erneuten türkischen Übersetzung. Eine in der Urkunde nicht enthaltene Verkaufsbefugnis oder sonstige besondere Befugnis entsteht jedoch nicht allein dadurch, dass die Vollmacht beim Konsulat erteilt wurde. TKGM-Leitfaden zu im Ausland errichteten Vollmachten.
Bei der Antragstellung können ein Identitätsnachweis, Angaben zum Bevollmächtigten und je nach Art des Geschäfts ein Lichtbild oder Grundstücksdaten verlangt werden. Welche Ausweisdokumente akzeptiert werden, ist nach Staatsangehörigkeit und Vorgang zu prüfen; es sollte nicht davon ausgegangen werden, dass bei jedem Antrag dieselbe Unterlagenliste gilt. Die persönliche Vorsprache des Vollmachtgebers ist erforderlich; beherrscht er die türkische Sprache nicht, kann die Hinzuziehung eines geeigneten Dolmetschers erforderlich werden. Wird der beabsichtigte Vorgang vor dem Termin klar bestimmt, lässt sich vermeiden, dass die falsche Vollmachtsart errichtet wird.
Auch eine bei einem deutschen Notar errichtete Vollmacht kann in der Türkei verwendet werden, wenn sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Dabei besteht ein Unterschied zwischen der bloßen Beglaubigung einer Unterschrift und der notariellen Beurkundung des Geschäfts. Welche Form genügt, richtet sich nach den Formerfordernissen des Vorgangs in der Türkei.
Insbesondere für eine im türkischen Grundbuchverfahren zu verwendende Vollmacht ist beim deutschen Notar eine “Vollmacht in beurkundeter Form” erforderlich. Eine bloße Unterschriftsbeglaubigung ersetzt diese Form nicht. Diese Anforderung des Grundbuchverfahrens darf jedoch nicht als unveränderliche Regel für sämtliche Bankangelegenheiten oder alle Prozessvollmachten dargestellt werden. Erklärung des Türkischen Generalkonsulats Hannover.
Deutschland und die Türkei sind Vertragsstaaten des Haager Apostille-Übereinkommens. Soll eine deutsche notarielle Urkunde in der Türkei verwendet werden, ist daher, sofern keine einschlägige Befreiung greift, bei der zuständigen deutschen Behörde eine Apostille einzuholen. Welche Stelle zuständig ist, hängt von der Urkundenart und dem jeweiligen Bundesland ab. Die Apostille bestätigt die Echtheit der amtlichen Unterschrift, die Eigenschaft, in der der Unterzeichner gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels oder Stempels. Sie bestätigt nicht, dass der Vollmachtswortlaut eine ausreichende Verkaufsbefugnis enthält, dass der Text dem türkischen Recht entspricht oder dass das beabsichtigte Geschäft zwingend vollzogen wird.
Eine ordnungsgemäß apostillierte deutsche notarielle Urkunde muss zur Bestätigung ihrer amtlichen Herkunft nicht zusätzlich von einem türkischen Konsulat legalisiert werden. Die Bestätigung der türkischen Übersetzung ist jedoch eine eigenständige Frage. Deshalb ist auch die Aussage, mit einer Apostille sei keinerlei weitere Bestätigung erforderlich, zu pauschal. Haager Apostille-Übereinkommen, Art. 1-5.
Wie die türkische Übersetzung vorzulegen ist, richtet sich nach den für den konkreten Vorgang geltenden Regeln. Bei deutschen notariellen Urkunden besteht ein verbreiteter Weg darin, die apostillierte Urkunde einschließlich der maßgeblichen Anlagen in der Türkei durch einen vereidigten Übersetzer ins Türkische übersetzen und die Übersetzung notariell beglaubigen zu lassen. Vollmachten, Beschränkungen, Identitätsangaben sowie Beglaubigungs- und Apostillevermerke müssen vollständig wiedergegeben werden. Wird nur die erste Seite der Vollmacht übersetzt, können Beschränkungen auf den weiteren Seiten unberücksichtigt bleiben.
In Deutschland kann auch eine Übersetzung verwendet werden, die von einem bei der türkischen Auslandsvertretung registrierten vereidigten Übersetzer angefertigt und vom Konsulat ordnungsgemäß beglaubigt wurde. Nach dem TKGM-Leitfaden wird bei einer Übersetzung, die diese Voraussetzungen erfüllt, in der Türkei keine erneute notariell beglaubigte Übersetzung verlangt. Die bloße Beglaubigung der Unterschrift eines beliebigen Übersetzers führt dagegen nicht zum selben Ergebnis.
Für Grundbuchangelegenheiten ist außerdem zu beachten, dass ein deutscher notarieller Text, der neben der deutschen auch eine türkische Fassung enthält, das Erfordernis einer beglaubigten türkischen Übersetzung nicht automatisch entfallen lässt. Die Verwendung einer zweisprachigen Urkunde bedeutet daher nicht, dass die Übersetzungs- und Beglaubigungsschritte bereits erfüllt sind. TKGM-Leitfaden, Abschnitte 2 und 7.2.
Die Bezeichnung “Generalvollmacht” bestimmt ihren Umfang nicht allein. Eine allgemein formulierte Vollmacht kann die erforderlichen besonderen Befugnisse enthalten; umgekehrt kann eine enger gefasste Urkunde einen Teil des beabsichtigten Geschäfts auslassen. Artikel 504 des türkischen Obligationenrechts verlangt für die Veräußerung oder Belastung von Grundstücken, für Schenkungen und für Bürgschaften eine besondere Ermächtigung. Eine Formulierung wie “alle meine Angelegenheiten zu erledigen” erfüllt diese Anforderung nicht automatisch. Türkisches Obligationenrecht, Art. 504.
Bei Grundbuch- und Immobiliengeschäften kommt es neben dem Umfang der Vollmacht auch auf die Form an. Geprüft werden die Beurkundungsform und etwaige Lichtbilderfordernisse sowie die Sprache der ausländischen Urkunde, die Grundlage der Identitätsfeststellung und die erforderlichen Bestätigungen. Verkauf, Schenkung oder Bestellung einer Hypothek müssen entsprechend dem beabsichtigten Geschäft erfasst sein. Soll die Vollmacht auf eine bestimmte Immobilie beschränkt werden, müssen die Grundbuchdaten richtig wiedergegeben werden. Dabei handelt es sich nicht um beliebige Zusatzanforderungen des Grundbuchamts, sondern um Punkte, die im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der TKGM-Regelungen geprüft werden.
In Nachlassangelegenheiten sind die Erlangung eines Erbnachweises, die Einziehung eines geerbten Bankguthabens und der Verkauf einer geerbten Immobilie unterschiedliche Vorgänge. Die Vertretungsmacht für einen Erben ersetzt weder den erforderlichen Erbnachweis noch eine gegebenenfalls notwendige Mitwirkung weiterer Erben. Auch bei Banken unterscheiden sich die Befugnisse zur Einholung von Kontoinformationen, zur Abhebung oder Auszahlung von Geld, zur Überweisung und zur Kontoschließung. Verlangt eine Bank bestimmte Konto- oder Vorgangsdaten, bedeutet dies nicht, dass für sämtliche Vollmachten dieselbe gesetzliche besondere Ermächtigung vorgeschrieben wäre. Es ist zu unterscheiden, ob eine Anforderung aus dem Gesetz oder aus den internen Verfahrensregeln des Instituts folgt.
Bei Gesellschaftsgründungen und Handelsregisterverfahren richtet sich der erforderliche Vollmachtsumfang danach, ob Gründungsunterlagen unterzeichnet, Registeranmeldungen vorgenommen oder steuerliche Vorgänge erledigt werden sollen. Erteilt eine Gesellschaft die Vollmacht, sind außerdem Nachweise über die Vertretungsbefugnis des Unterzeichners und gegebenenfalls entsprechende Gesellschaftsbeschlüsse erforderlich. Mit einer Vollmacht, die eine Person nur im eigenen Namen erteilt hat, kann nicht im Namen der Gesellschaft gehandelt werden. Amtlicher Leitfaden von Invest in Türkiye zur Unternehmensgründung.
Für die Prozessführung regelt die türkische Zivilprozessordnung HMK die Vorlage einer notariell beglaubigten oder notariell errichteten Vollmacht. Vergleich, Klageverzicht und Anerkenntnis bedürfen zusätzlich einer ausdrücklichen Ermächtigung. Die berufsmäßige Vertretung vor türkischen Gerichten wird durch Rechtsanwälte ausgeübt, die in der Türkei zur anwaltlichen Tätigkeit befugt sind; eine gewöhnliche Handlungsvollmacht vermittelt diese Befugnis nicht. HMK, Art. 74 und 76.
Mit einer geeigneten Vollmacht können Grundbuchumschreibungen und Verkäufe, Nachlassanträge, Bank- und Gesellschaftsangelegenheiten im Umfang der erteilten Befugnisse sowie die Prozessführung durch einen Rechtsanwalt in vielen Fällen erledigt werden, ohne dass der Vollmachtgeber in die Türkei reisen muss. Die weiteren Unterlagen und Voraussetzungen des jeweiligen Vorgangs müssen dennoch vollständig vorliegen; ob einzelne Schritte eine persönliche Mitwirkung erfordern, ist gesondert zu prüfen.
Eine fehlende Verkaufsbefugnis, eine fehlerhafte Identifikationsnummer, ein bei einem Grundbuchgeschäft erforderliches, aber fehlendes Lichtbild oder eine Übersetzung, die den Vollmachtsumfang unrichtig wiedergibt, kann den Vorgang stoppen. Auch sollte im Voraus geklärt werden, ob die Urkunde im Original, als beglaubigte Abschrift oder in einer akzeptierten elektronischen Form vorzulegen ist; eine eingescannte Kopie genügt nicht bei jedem Vorgang. Eine fehlende Befugnis kann durch die Übersetzung nicht ergänzt werden. Werden vor Errichtung der Vollmacht das konkrete Geschäft, der Vollmachtsumfang und die Stelle, bei der die Urkunde verwendet werden soll, gemeinsam geprüft, lässt sich das Risiko eines erneuten Notartermins sowie einer erneuten Apostille und Übersetzung reduzieren.
Quellen
Erbnachweis, Grundbuchumschreibung und steuerliche Abwicklung folgen bei einer Erbschaft in der Türkei unterschiedlichen Regeln. Wer in Deutschland lebt, kann viele Schritte durch eine bevollmächtigte Person in der Türkei erledigen lassen. Zunächst sind Staatsangehörigkeit des Erblassers, Vermögensarten und mögliche Schulden zu klären.
Erben erwerben den Nachlass grundsätzlich mit dem Tod. Die Grundbuchumschreibung, auf Türkisch tapu intikali, trägt diesen Erwerb in das türkische Grundbuch ein; sie begründet das Eigentum nicht wie ein Verkauf neu. Für Verfügungen über die Immobilie, etwa einen Verkauf, ist jedoch die Eintragung erforderlich. Die Umschreibung ersetzt daher weder eine spätere Auseinandersetzung des Nachlasses noch einen Verkauf. Türkisches Zivilgesetzbuch, Art. 599 und 705.
Für die verwaltungsrechtliche Eintragung nach Artikel 27/A des türkischen Personenstandsgesetzes Nr. 5490 muss die Entscheidung von einer zuständigen Stelle in Deutschland erlassen worden, nach deutschem Recht rechtskräftig und nicht offensichtlich mit dem türkischen ordre public unvereinbar sein. Der Antrag kann bei der zuständigen türkischen Auslandsvertretung in Deutschland oder bei einer hierfür ermächtigten Provinzdirektion für Personenstands- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten in der Türkei gestellt werden. Die Bearbeitung durch das Konsulat bedeutet nicht, dass das deutsche Scheidungsverfahren erneut in der Sache geprüft wird.
Bei einem Nachlass mit Bezug zur Türkei ist häufig bekannt, dass der Verstorbene dort ein Bankkonto, Festgeld, Beteiligungskonto oder Wertpapierdepot hatte. In anderen Fällen wissen die Erben nicht einmal, bei welchem Institut Vermögen vorhanden ist. Für in Deutschland lebende Erben besteht der erste Schritt deshalb nicht in der Auszahlung, sondern in einer geordneten Ermittlung des Nachlasses. Die Frage, wo Vermögen liegt, welcher Erbnachweis akzeptiert wird, wie die türkische Erbschaftsteuer behandelt wird und welche Rechte Miterben haben, muss zusammen betrachtet werden.